AGB

§ 1
Geltungsbereich

1. Die folgenden Verkaufsbedingungen gelten für jeden zwischen der AVR Kommunal AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) (nachfolgend „AVR“ genannt) als Betreiberin des Gebrauchtwarenkaufhauses „zweite Sahne“ und der Käuferin/dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von gebrauchten Gegenständen jeglicher Art.
2. Die AGB werden Bestandteil jedes zwischen der AVR und der Käuferin/dem Käufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrages als angenommen.

§ 2
Vertragsinhalt, Herkunft der Gegenstände und Funktionsfähigkeit

1. Bei den Waren handelt es sich ausschließlich um gebrauchte Gegenstände. Diese Gegenstände sind der AVR kostenlos durch Dritte überlassen worden.
2. Die Gebrauchtwaren sind weder neu noch neuwertig und weisen dem üblichen Alter und Gebrauch entsprechend Gebrauchs- und Verschleißspuren auf. Sie entsprechen nicht dem Zustand neuer oder neuwertiger Gegenstände.
3. Die Käuferin bzw. der Käufer hat sich vor Erwerb und Erhalt des gebrauchten Gegenstandes vom Zustand und von der Funktionsfähigkeit selbst vor Ort beziehungsweise unter Zuhilfenahme von hinzugezogenen Fachpersonen überzeugt und erkennt diese mit Abschluss des Kaufvertrages an. Über die vor Ort bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus werden von AVR keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben.
4. Die gebrauchten Gegenstände werden von der AVR nicht ausgeliefert. Für den Abtransport sowie den Abbau im Gebrauchtwarenkaufhaus hat der Käufer/ die Käuferin selbst zu sorgen.

§ 3
Gebühren, Zahlungsbedingungen und Reservierung

1. Bei den Gebühren handelt es sich um Kostenersatz für Lagerungs- und Bereitstellungsaufwendungen.
2. Die Gebühr ist sofort vor Ort fällig.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung bliebt der Kaufgegenstand Eigentum der AVR.
4. Ein Anspruch auf Reservierung besteht nicht, diese kann insbesondere aus Platz- oder Logistikgründen abgelehnt werden.
   Wurde die Ware vor Ort oder online für 48 Stunden reserviert, erlischt die Reservierung mit dem Ende der an diesem Tage geltenden Öffnungszeit des Gebrauchtwarenkaufhauses.
   Reservierungen sind stets unverbindlich; ein Weiterverkauf an Dritte bleibt somit auch während einer Reservierung ausdrücklich vorbehalten.
   Wird die Ware trotz Reservierung verkauft oder übereignet oder wird die Ware beschädigt, so erwachsen der Kundin bzw. dem Kunden keine Ansprüche. § 4 Abs. 7 bis 9 der AGB bleibt hiervon unberührt.

§ 4
Haftung und Gewährleistung

1. Die gebrauchten Waren weisen übliche Gebrauchs-, Nutzungs- und Verschleißspuren auf. Diese können ggf. erheblich sein. Diese stellen keine Mängel dar, die Mängelansprüche nach sich ziehen.
   Im Übrigen wird die Verjährungsfrist für Mängelansprüche dann, wenn es sich bei der Käuferin bzw. dem Käufer um einen Verbraucher handelt, auf ein Jahr verkürzt.
   
2. Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, kann von der Käuferin/dem Käufer Nachbesserung verlangt werden. Da es sich bei den angebotenen Gegenständen um gebrauchte Einzelstücke handelt, scheidet eine Nachbesserung im Sinne einer Neu- oder Ersatzlieferung aus.
3. Die Käuferin bzw. der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Nachbesserung zwei Mal nicht erfolgreich ist.
4. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, falsches Aufstellen oder falschen Bedienung durch die Käuferin/den Käufer verursacht werden.
5. Im Falle, dass die Käuferin bzw. der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat sie/er die Kaufsache Zug-um-Zug gegen Erstattung der Gebühr abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung an die AVR zurückzugeben.
6. Sofern es sich bei der Käuferin oder den Käufer um einen Unternehmer handelt, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
7. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann die Käuferin bzw. der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht der Käuferin bzw. des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
8. Die AVR haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet die AVR bei der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).
9. Eine weitergehende Haftung der AVR ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; das gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung der AVR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmenden, Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 5
Datenschutz

Die im Rahmen der Reservierung/Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden von der AVR im Sinne der DSG-VO in ihrer jeweils gültigen Fassung erhoben, verarbeitet und genutzt.

§ 6
Schlussabstimmungen

1. Die AVR nimmt nicht an einer Streitschlichtung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil und ist dazu auch gesetzlich nicht verpflichtet.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten und ist Sinsheim, sofern es sich bei der Käuferin oder dem Käufer um einen Unternehmer handelt.
3. Sollten einzelnen Klauseln unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.